Die massiven und geradezu grotesken Rechtsbrüche der Volksbank Hannover !!
Die ursprünglich wegen meines Befangenheitsantrags gegen den zuständigen Richter Matthias Dick abgesagte Verhandlung findet nun am 29.12.2022 um genau 10 Uhr in Raum 2125 vorm Amtsgericht Hannover statt.
Inzwischen hat im Übrigen auch die Gegenseite Stellung bezogen und zwar mit einer geradezu irrsinnigen Aussage. Ihr Rechtsanwalt Josef Fullenkamp von der Kanzlei Brandi aus Hannover behauptet nämlich, dass ich überhaupt kein Basiskonto, sondern nur ein Guthaben--Konto eröffnet hätte, was natürlich völliger Blödsinn ist, da das vollkommen identisch ist.
Das sind nur zwei verschiedene Namen für die gleiche Art von Konto.
Und was in diesem Land für unwissende und unfähige Leute als Rechtsanwälte arbeiten dürfen, ist wirklich nur noch völlig absurd und dann wisst ihr ja, zu welcher Kanzlei ihr niemals gehen solltet !!
Hallo liebe Leute,
vor ein paar Tagen ist mir mein neues Konto bei der Hannoverschen Volksbank, was ich erst im September 2022
aufgemacht hatte, gekündigt worden und zwar fristlos und ohne jegliche Abmahnung, was im Übrigen nur unter
ganz bestimmten Voraussetzungen möglich ist, die in meinem Fall nachweislich nicht gegeben sind.
Bein meinem Konto handelt es sich nämlich um ein sogenanntes Basis - oder Guthabenkonto, ein spezielles Konto, was erst 2016 eingeführt wurde, um jedem Bürger die Errichtung eines Konto zu ermöglichen - unabhängig von Schufa-Einträgen oder Gehaltseingängen - und daher durch den Gesetzgeber besonders geschützt wird. Aus diesem Grund wurde sogar ein eigenes Gesetz geschaffen, das sogenannte Zahlungskontengesetz (ZKG).
Dort steht unter Paragraf 42 zum Thema fristlose Kündigung:
4)
Das kontoführende Institut kann den Basiskontovertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen,
wenn der Kontoinhaber
- 1.
- das Zahlungskonto vorsätzlich für Zwecke nutzt, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, oder
- 2.
- unzutreffende Angaben gemacht hat, um den Basiskontovertrag abschließen zu können, und bei Vorlage der zutreffenden
- Angaben kein solcher Vertrag mit ihm abgeschlossen worden wäre.
Eine Abmahnung ist bei so einem Vertrag, also einem Dauerschuldverhältnis sogar unbedingte Voraussetzung für eine Kündigung, siehe das folgende Urteil vom Bundesgerichtshof:
Ein Dauerschuldverhältnis (z.B. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leihe, Heimvertrag, Versicherungsvertrag usw.) gekündigt werden kann, muss der jeweilige Vertragspartner abgemahnt werden. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge eines vertragswidrigen Verhaltens des Vertragspartners nicht; darüber hinaus muss aus der Abmahnung für den Vertragspartner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen (Kündigung) rechnen muss.
(BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: VIII ZR 3/11).
Aber das alles ist doch der Volksbank Hannover scheißegal. Diese dreisten Rechtsbrecher kündigen einfach einem unbequemen und vor allem bettelarmen Kunden wie mir das Basiskonto und zwar fristlos, offensichtlich in der Hoffnung, dass ich mich nicht zu wehren weiß oder irgendein befangener oder korrupter Richter das Recht beugt und ihnen Recht gibt und das ist im Übrigen durchaus möglich.
Ich habe nämlich nach Erhalt dieses eindeutig rechtswidrigen und damit unwirksamen Kündigungsschreiben umgehend Klage beim Amtsgericht Hannover eingereicht und einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, woraufhin ich ein Antwortschreiben von einem gewissen Richter Matthias Dick bekam, in dem er mich darauf hinweist, dass in meinem Fall - nach einer vorläufigen Beurteilung seinerseits - keine wirkliche Dringlichkeit bestünde und damit der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wahrscheinlich abzulehnen sei.
Ich könnte ja jederzeit ein neues Basiskonto bei einer anderen Bank beantragen und außerdem könnte ich ja meine Miete und meine Energie-Abschläge vom Jobcenter Hannover direkt auf das Konto der entsprechenden Leute überweisen lassen. Was für eine dreiste Unverfrorenheit seitens dieses Richters und ich werde demzufolge demnächst noch eine entsprechenden Befangenheitsantrag gegen diesen Mann stellen.
Erstens muss ich mich nämlich vom Jobcenter nicht entmündigen lassen, weil eine das geltende Recht brechende Bank mir das Konto kündigt und zweitens wird durch so eine fehlerhafte richterliche Beurteilung das gesamte Zahlungskontengesetz ausgehebelt. Durch dieses Gesetz sollten ja arme und verschuldete Kunden geschützt werden, aber falls diese Beurteilung von Richter Dick Schule macht, dann könnten die Banken jedem armen Kunden kündigen - und die Bank wollen diese Kunden ja sowieso nicht haben - mit der Begründung, dass dieser Kunde sich ja eine andere Bank suchen kann. Und die nächste Bank macht dann das gleiche und die übernächste Bank ebenfalls und so weiter und sofort.
Und außerdem würde dieser Richter Dick durch so eine Vorgehensweise tatsächlich diesen dreisten Rechtsbruch der Volksbank Hannover legitimieren. Falls ich nämlich eine andere Bank finden würde, die mir dauerhaft ein neues Basiskonto einrichtet, dann hätte ich gegenüber der Volksbank Hannover kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, da man nur ein Basiskonto zur gleichen Zeit besitzen darf und damit meine Klage gegenüber der Volksbank obsolet wäre.
Was für ein netter Versuch, Herr Richter Dick. Offensichtlich versucht dieser augenscheinlich befangene Richter durch solche juristischen Winkelzüge die Volksbank Hannover vor einer absolut verdienten und notwendigen Verurteilung zu schützen, aber dass diese elitäre hannoversche Mischpoke alle unter einer Decke stecken, war ja von Anfang an klar. Von wegen funktionierender Rechtsstaat und so weiter und wegen solcher skandalösen Machenschaften nennt man diese hannoverschen Netzwerke ja auch die Maschsee-Mafia.
Und wisst ihr, was das Schlimmste ist ?? Dieser Richter hat das alles, also diese vorläufige Beurteilung, in einem offiziellen Schreiben an mich formuliert, was natürlich der Gegenseite ebenfalls zugänglich ist, falls sie es nicht sogar direkt zugeschickt bekommen hat. Dieser Richter aus der Juristen-Hölle von Hannover hat also der Gegenseite eine umfangreiche Argumentationshilfe geliefert, was für sich genommen schon seine Befangenheit zeigt, aber darüber wird natürlich demnächst einer seiner hochgeschätzten Kollegen urteilen müssen, der genau in dem Büro neben ihm sitzt und mit dem er jeden Tag einen Kaffee trinken und eine Zigarette rauchen geht. Da kann ich mich ja auf einiges gefasst machen.
Offiziell hat mir die Volksbank Hannover übrigens das Konto gekündigt, weil ich angeblich Mitarbeiter und Kunden der Volksbank grob belästigt oder gefährdet haben soll, was eine absolut dreiste Lüge und eine völlig absurde Unterstellung darstellt und ich habe daher auch inzwischen eine Strafanzeige wegen Verleumdung, falscher Verdächtigung, übler Nachrede, Beleidigung und was sonst noch infrage kommt gegen die entsprechenden Mitarbeiter der Volksbank bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingereicht. Und mal sehen ob die Rechtsbrecher von der Volksbank Hannover für diese grandiosen Lügen irgendwelche Fake-Zeugen präsentieren und sich damit weiter in die Scheiße reiten werden. Zuzutrauen ist das diesen gestriegelten Anzugträgern und angeblich
ehrbaren Bankkaufleuten allemal.
Das einzige was ich getan habe, war, dass ich der Volksbank eine gepfefferte E-Mail geschickt hatte - und diese
E-Mail war in keiner Weise strafrechtlich relevant - sondern sie war bestenfalls aggressiv formuliert und betont
unhöflich und so eine E-Mail rechtfertigt noch nicht einmal eine fristgerechte Kündigung, geschweige
denn eine fristlose.
Dazu wieder das Zahlungskontengesetz unter Paragraf 42:
(3)
Auch ohne Vereinbarung eines entsprechenden Kündigungsrechts kann das kontoführende Institut den Basiskonto Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten kündigen,
wenn der Kontoinhaber
- 1.
- eine vorsätzliche Straftat zum Nachteil des kontoführenden Instituts oder dessen Mitarbeitern oder Kunden mit Bezug auf deren Stellung als Mitarbeiter oder Kunden des Instituts begangen oder durch sonstiges vorsätzliches strafbares Verhalten die Interessen des Instituts schwerwiegend verletzt hat und deshalb dem kontoführenden Institut unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann oder
- 2.
- mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der dem kontoführenden Institut geschuldeten Entgelte oder Kosten über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug ist und dieser Betrag 100 Euro übersteigt, und zu besorgen ist, dass aus der Führung des Basiskontos weitere Forderungen entstehen werden, deren Erfüllung nicht gesichert ist.
Auch diese Bedingungen treffen in meinem Fall in keiner Weise zu.
Es bleibt also spannend und die alles entscheidende mündliche Gerichtsverhandlung in diesem Verfahren findet übrigens am 13.10.2022 um 14 Uhr in Saal 2125 im Amtsgericht Hannover statt. Kommt doch einfach mal vorbei und vielleicht werdet ihr ja Zeugen eines dreisten Justizskandals und einer kriminellen Rechtsbeugung durch Amtsrichter Matthias Dick.
Die Faktenlage ist nämlich eindeutig:
Die Volksbank Hannover hat mehrere massive Rechtsbrüche begangen und aus persönlichen oder sogar politischen Gründen einem unbequemen Kunden wie mir ein spezielles Bankkonto gekündigt, was so gut wie gar
nicht kündbar ist.
Und fristlos und ohne jegliche Abmahnung sowieso nicht.
Aber jetzt wisst ihr zumindest, zu welcher
Bank ihr niemals gehen solltet !!
So long. Carsten Schulz,
Wahrheitsforscher, Verschwörungs-Aufdecker, radikaler Verfechter von Meinungsfreiheit, leidenschaftlicher Kampf-Blogger, Gutmenschen-Schreck, Freidenker und Freigeist und natürlich der einzige tatsächlich unabhängige und wirklich investigative Journalist in der
Region Hannover, der aber genau deshalb vom hannoverschen Establishment und von der hannoverschen Justiz systematisch politisch verfolgt wird.
0176 434 72044
auf Telegram:
oder auch
@castello2021
Und für dringend benötigte Spenden, damit ich meine diversen Geldstrafen wegen lupenreiner Meinungsäußerungen, die in diesem Land inzwischen allerdings als Beleidigungen gelten, bezahlen kann und nicht im Knast absitzen muss:
Und ja, es ist immer noch die Volksbank Hannover:
Carsten Schulz
Volksbank Hannover
IBAN
DE 3425 1900 0109 7142 4300
BIC
VOHADE2HXXX
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