Eine Amtsrichterin aus Hannover als vermeintliche Straftäterin - auch eine interessante juristische Nummer !!
Hallo liebe Leute,
weiter unten findet ihr meine Original-Strafanzeige gegen die Richterin Svenja Tittelbach-Helmrich vom Amtsgericht Hannover wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß Paragraf 353 b StGB.
Es ist wirklich schier unglaublich, was hier in Hannover abläuft und wie korrupt diese hannoverschen Justizbehörden sind, aber auch bei dieser Strafanzeige von mir wird
natürlich nichts herauskommen, obgleich diese Richterin eindeutig eine Straftat begangen hat. Bloß glaubt ihr tatsächlich, dass sich ein Staatsanwalt findet, der diese
Richterin anklagt ??
Und vor allem sind unsere Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden und müssen demzufolge allen Anweisungen aus dem Justizministerium Folge leisten. Diese natürlich völlig undemokratische juristische Konstruktion, die eindeutig den entsprechenden EU-Gesetzen widerspricht, ist letztendlich das größte Problem in diesem Land, aber durch diese Absurdität sind halt Politiker und ihre Komplizen vor irgendeiner wie auch immer gearteten Strafverfolgung geschützt und darum wird dieser absolut undemokratische Zustand auch nicht geändert, obgleich der Deutsche Richterbund so eine Änderung schon mehrmals angemahnt hat.
Es reicht nämlich ein Anruf aus dem Justizministerium und dann werden die Ermittlungen gegen irgendwelche Politiker, Richter, Staatsanwälte, Unternehmer, Jura-Professoren und Mafia-Bosse eingestellt, natürlich nur, sofern diese Leute das richtige Parteibuch haben oder anderweitig mit der politischen Klasse vernetzt sind.
Aus diesen Gründen wird ja auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Vergangenheit eindeutig gelogen und betrogen und mehrere offizielle Falschaussagen getätigt hat, von der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht angeklagt, obgleich der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate eine entsprechende ausführlich und substantiell begründete Strafanzeige formuliert und bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht hat. Und der mitbeschuldigte Oberbürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, ist der beste Freund von Olaf Scholz und gleichzeitig natürlich der Boss des Justizsenators von Hamburg, der wiederum gegenüber den Staatsanwälten in Hamburg weisungsbefugt ist.
Die Bananenrepublik Deutschland lässt schön grüßen !!
Offiziell dürfen diese Staatsanwälte zwar keine Rechtsbrüche begehen und zum Beispiel Strafvereitelung im Amt verüben, aber wenn sie es trotzdem tun, wer soll sie denn dann anklagen ?? Ihr Kollege vom Büro nebenan, der ebenfalls weisungsgebunden ist ?? Da schließt sich dann der juristische Teufelskreis und so wird das auch in
meinem Fall ablaufen.
Diese Richterin Tittelbach-Helmrich, die über mich zu Gericht sitzt, hat eindeutig eine Straftat begangen und mit einer geradezu absurden Dreistigkeit vertrauliche Informationen an einen Journalisten weitergeleitet und sie hat auch schon in der Vergangenheit rechtswidrige Strafbefehle gegen mich unterzeichnet, aber sie wird damit davonkommen. Wo es keinen Kläger und keine Anklage gibt, kann es halt auch keinen Verklagten und keine Verurteilung geben. So funktioniert das System Deutschland.
Und schlussendlich wird diese Richterin dann aus reiner Gehässigkeit mich verurteilen, obgleich ich völlig unschuldig bin, aber in meinem Fall hat die Staatsanwaltschaft
Hannover halt mindestens ein Jahr Gefängnisstrafe gefordert und zwar für lupenreine Meinungsäußerungen, die aber entsprechend System - und Politikerkritisch sind.
Das ist eben die andere Seite der Medaille. Durch diese von mir beschriebene absurde und völlig anti-demokratische juristische Konstruktion werden Mitglieder des Establishments halt systematisch und nachhaltig vor einer möglichen Strafverfolgung geschützt, aber im Gegensatz dazu werden kritische Blogger, Dissidenten und Non-Konformisten wie ich und etliche andere systematisch und nachhaltig politisch und juristisch verfolgt und kriminalisiert. Eben auch auf direkte Anweisungen aus dem Justizministerium. Ein Anruf genügt halt
Das alles hat natürlich mit Demokratie - von wegen Gewaltenteilung und so weiter - und mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, aber die einzigen Leute, die diesen Missstand ändern könnten, sind natürlich die Politiker selbst und diese korrupten Leuten werden selbstverständlich den Teufel tun.
Aber dann mit dem Finger auf Ungarn oder Polen zeigen !!
Und wegen diesen von mir erwähnten Missstände hat übrigens der Europäische Gerichtshof schon im Jahr 2019 entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen:
Was für eine schallende Ohrfeige für diese Bananenrepublik Deutschland !!
Aber geändert wird diese Gesetzgebung aus den genannten Gründen trotzdem nicht !!
aus Hannover:
----- Forwarded message -----
From: Carsten Schulz <kasimir2811@yahoo.co.uk>
To: Carsten Schulz <carstenschulz2860@yahoo.co.uk
Sent: Sunday, 4 December 2022 at 14:27:49 CET
Subject: Meine Strafanzeige gegen die Richterin Svenja Tittelbach-Helmrich vom Amtsgericht Hannover wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß Paragraf 353 b StGB
Sehr geehrte Staatsanwaltschaft Hannover,
hiermit reiche ich eine Strafanzeige beziehungsweise einen Strafantrag gegen die Richterin Svenja Tittelbach-Helmrich vom Amtsgericht Hannover ein und zwar wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß Paragraf 353 b StGB.
Begründung:
Frau Tittelbach-Helmrich leitet das Gerichtsverfahren NZS 252 Ds 1181 Js 12214/19 (166/19), in dem ich wegen angeblicher mehrfacher Beleidigungen und angeblicher Volksverhetzung angeklagt werde. In diesem Verfahren ist der mehrmals anberaumte Gerichtstermin inzwischen genau dreimal aus verschiedenen Gründen aufgehoben wurden.
Der letzte genannte Termin war übrigens der 17.2.2022. Dieser Termin wurde dann von Frau Titelbach Helmrich aufgehoben, da Frau Tittelbach-Helmrich mit Beschluss vom 7.2.2022 meinem Antrag auf Entpflichtung meiner Pflichtverteidigerin Susanne Frangenberg stattgegeben hatte. Dieser Beschluss wurde mir dann ein paar Tage später zugestellt.
Und nun kommt der entscheidende Punkt. Am 31.1.2022 hatte ich nämlich ein längeres Telefongespräch mit dem Chefredakteur der Online-Zeitschrift 'Rundblick Niedersachsen', Herrn Klaus Wallbaum, den ich schon seit mehr als 10 Jahren persönlich kenne und mit dem ich schon des Öfteren ausführliche Gespräche geführt habe. In diesem Telefonat teilte mir Herr Wallbaum ganz unbefangen und fast schon beiläufig mit, dass der Gerichtstermin ja nun aufgehoben worden sei und fragte mich, wie es denn nun weiterginge.
Ihm war offensichtlich nicht bewusst, dass mir selbst dieser Beschluss noch nicht mitgeteilt worden war und als ich meine Überraschung über die Aufhebung der anberaumten Gerichtsverhandlung offenbarte und ihn fragte, wer ihm denn diese Information mitgeteilt hätte, erkannte er offensichtlich seinen Fehler und wechselte dann schnell das Thema.
Der Journalist Klaus Wallbaum hatte diese vertrauliche Information also genau 10 Tage vor mir bekommen und genau eine Woche bevor dieser Beschluss von der Richterin überhaupt erlassen worden war und die einzige Person, die ihm diese Information gegeben haben konnte, war genau diese Richterin namens Svenja Tittelbach-Helmrich. Nur Frau Tittelbach-Helmrich selbst kann schon genau eine Woche vorher gewusst haben, was sie am 7.2.2022 für einen Beschluss fassen wird und indem sie diese vertrauliche Information an einen Journalisten weiterleitete, hat sie eindeutig eine Straftat gemäß Paragraf 353 b StGB begangen und ich fordere sie daher auf, entsprechende strafrechtliche Ermittlungen gegen Svenja Tittelbach-Helmrich in die Wege zu leiten und dann eine entsprechende Anklage zu formulieren und beim Amtsgericht Hannover einzureichen.
Die entscheidenden Zeugen sind Herr Klaus Wallbaum aus Laatzen, der als Chefredakteur der Online-Zeitschrift 'Rundblick Niedersachsen' fungiert und die Richterin Svenja Tittelbach-Helmrich und falls diese beiden Herrschaften meine Version dieses Vorfalls leugnen sollten, beantrage ich jetzt schon mal, dass in diesem Fall beide Zeugen aufgefordert und notfalls verpflichtet werden, eine entsprechende eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Gezeichnet. Carsten Schulz,....
P.S.:
bitte schicken sie mir umgehend eine Bestätigung des Eingangs dieser Strafanzeige und
ein entsprechendes Aktenzeichen zu und falls sie dieses Schreiben auch noch postalisch benötigen sollten, teilen sie mir das bitte ebenfalls umgehend mit.
So, das war die Strafanzeige und falls ihr für meine
Verfahrenskosten etwas spenden möchtet:
Carsten Schulz
Volksbank Hannover
IBAN
DE 3425 1900 0109 7142 4300
BIC
VOHADE2HXXX
Und hier mehr Informationen zu den Hintergründen dieses Gerichtsverfahrens:
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